Kärntner Gemeindebund News

Zwei Bundesländer sogar im Minus: Nach zweistelligen Zuwächsen im Juni, brechen die Juli-Vorschüsse auf die Gemeindeertragsanteile komplett ein.

Aufgrund der massiven Unwetter der letzten Wochen ist die Freistellung von Feuerwehrmitgliedern für Einsätze und Schulungen in den Mittelpunkt der Diskussion gelangt. Präsident Bgm. Peter Stauber begrüßt eine explizite Regelung im Gemeindedienstrecht signalisiert Gesprächsbereitschaft in Richtung von Land und Gewerkschaft.

Die Juni-Vorschüsse bringen für fast alle Gemeinden in Österreich zweitstellige Zuwächse. In Wien steigen die Ertragsanteil-Vorschüsse sogar um 17 Prozent.

Anlässlich des Doppelbudgets 2018/2019 und des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes 2018 bis 2022 hat das Finanzministerium eine neue Ertragsanteile-Prognose bis 2020 angestellt und auch die aktuellen April-Vorschüsse schauen auf den ersten Blick sehr gut aus.

Mit geeinter Stimme stellten Gemeindebund-Präsident Bgm. Peter Stauber, Vizepräsident Bgm. Martin Gruber und Vizepräsident NRAbg. Bgm. Maximilian Linder die Eckpunkte des Kärntner Gemeindebundes für die Zusammenarbeit mit der neuen Kärntner Landesregierung vor. Schwerpunkte waren Maßnahmen gegen die Abwanderung, die finanzielle Entlastung der Gemeinden und die Versorgung des ländlichen Raumes, seiner Menschen und seiner Wirtschaft mit den erforderlichen Infrastrukturen.