COVID-Sammelgesetz bringt sinnvolle Regelungen, jedoch keine Lösung für Kindergartenbetreiber

(09.04.2020)


COVID-Sammelgesetz des Landes bringt sinnvolle Regelungen, jedoch keine Lösung für massive Einnahmeneinbußen von Gemeinden und Kindergartenbetreibern.“

 

Ob es die Möglichkeit von Umlaufbeschlüssen im Gemeinderat, die Anordnung des Verbrauchs von Zeitguthaben und Resturlaub sowie die Schaffung der gesetzlichen Möglichkeit zur Entlastung der Eltern von (Teilen) der Elternbeiträge ist, diese Regelungen sind sinnvoll und notwendig. Dass die Chance eines Ausgleichs für Kinder-gartenbetreiber, welche Eltern bei Beiträgen entlasten, vergeben wird, ist für Gemeinden und private Betreiber jedoch eine herbe Enttäuschung. 

Ganze 26 Gesetzesänderungen werden in der Sondersitzung des Landtages am Nachmittag des 9. April 2020 beschlossen werden. Neben der Schaffung der Möglichkeit, Videokonferenzen bzw. Umlaufbeschlüsse in Entscheidungsgremien des Landes und der Gemeinden abzuhalten, sollen auch Förderungen für Tourismusorganisationen, dienstrechtliche Bestimmungen (wie etwa die Möglichkeit der einseitigen Anordnung des Verbrauchs von Resturlaub und Zeitguthaben bis zu zwei Wochen) und auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, dass Träger von Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen die Eltern (teilweise) von der Entrichtung der Elternbeiträge befreien können, geregelt werden. 

„Diesen Regelungen können auch die Kärntner Städte und Gemeinden etwas abgewinnen. Auch auf unseren Hinweis wurden etliche Bestimmungen in die Sammelnovelle eingearbeitet, damit die Arbeit der Gemeinden für ihre Bürger*innen ohne gröbere Beeinträchtigungen möglich ist“, stellt der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Bgm. Peter Stauber,  fest. „Auch, dass Kindergartenbetreiber und Bürgermeister*innen bei einer Entlastung der Eltern bei Kindergartenbeiträgen nicht mehr Gefahr laufen, mit dem Strafrecht in Berührung zu kommen, geht auf unsere Initiative zurück.“ 

Da die allermeisten Eltern aufgrund bundesweiter Vorgaben ihre Kinder nicht zur Betreuung in die Einrichtungen der Gemeinden und privater Träger bringen können, ist es auch nachvollziehbar, dass das Verständnis für eine Vorschreibung der Elternbeiträge fehlt. „Die Gemeinden, und ich denke auch viele private Betreiber, sind sich dieser Problematik bewusst und sind auch bereit, den Eltern hier unter die Arme zu greifen. Dass jedoch das Land die wirtschaftliche Notlage von Betreibern, welche die Elternbeiträge deutlich reduzieren, nicht anerkennt und keinerlei Unterstützung signalisiert, stößt Bürgermeister*innen aller Fraktionen und Gemeindegrößenklassen vor den Kopf.“, so Stauber. 

Während private Träger kostendeckend agieren müssten und vielfach die Gemeinden aufgrund von Vereinbarungen bei reduzierten Tarifen deren Abgänge decken, seien Gemeindekindergärten im Sinne leistbarer Beiträge bereits jetzt mit massiven Abgängen behaftet. Da Gemeinden keine Kurzarbeitsförderung in Anspruch nehmen können und trotz einer Teilschließung der Betreuungseinrichtungen das Personal voll zu bezahlen ist, besteht – auch angesichts einbrechender Gemeindeeinnahmen aus Steuern und Ertragsanteilen - kaum Spielraum für eine Entlastung der Eltern.   

„Geht es nach den Wünschen des Landes, sollen Gemeinden und andere Träger ihre Elternbeiträge bis zum Ende des Kindergartenjahres auf 10 Euro oder auf maximal 50 Prozent der bisherigen Beiträge reduzieren.“ Dies könnte gerade einkommensschwachen Gemeinden angesichts der Krise das Genick brechen. „Positiv ist natürlich, dass das Land ungeachtet der Kinderzahl die Gruppenförderung (Kindergartenlandesbeitrag) voll bezahlt und auch das (auf 50 Prozent gekürzte) Kinderstipendium weiter gewährt. Führt man sich allerdings vor Augen, dass Gemeinden von April bis Ende Juli im Schnitt zwischen 49.000 Euro (50 Prozent Elternbeitrag) und 68.000 Euro (10 Euro Elternbeitrag) an Minder-einnahmen haben, zeigt sich, dass die Gemeinden bereits vor Beginn der Badesaison untergehen.“

 „Gerade vor dem Hintergrund der umsichtigen Aufforderung von Gemeindereferent LR Ing. Daniel Fellner, dass die Gemeinden Einnahmenpotenziale möglichst ausschöpfen und Ermessensausgaben möglichst vermeiden sollen, ist die Verweigerung des Landes, den Gemeinden unter die Arme zu greifen, unverständlich.“ So drohen den Gemeinden im Fall eines Verzichts auf die (teilweise) Einhebung von Elternbeiträgen landesweit Mindereinnahmen von vier bis fünf Millionen Euro - die Freizeitbetreuung in ganztägigen Schulformen und Horte noch nicht eingerechnet. „Diese Mittel werden den Gemeinden für öffentliche Investitionen in Form von Projekten fehlen, dessen muss man sich auch bewusst sein“, so Stauber abschließend.