Drei-Parteien-Koalition für Zusammenarbeit der Gemeinden mit Landesregierung und Landtag

(13.03.2018)

Vizepräs. NRAbg. Bgm. Maximilian Linder, Präsident Bgm. Peter Stauber und Vizepräs. Bgm. Martin Gruber


Mit geeinter Stimme stellten Gemeindebund-Präsident Bgm. Peter Stauber, Vizepräsident Bgm. Martin Gruber und Vizepräsident NRAbg. Bgm. Maximilian Linder die Eckpunkte des Kärntner Gemeindebundes für die Zusammenarbeit mit der neuen Kärntner Landesregierung vor. Schwerpunkte waren Maßnahmen gegen die Abwanderung, die finanzielle Entlastung der Gemeinden und die Versorgung des ländlichen Raumes, seiner Menschen und seiner Wirtschaft mit den erforderlichen Infrastrukturen. 


Die Erwartungshaltung der BürgerInnen und vieler Einrichtungen an die künftige Landesregierung sind vielfältig. Im Sinne der Gemeinden und seiner BürgerInnen präsentierten die Fraktionsführer des Kärntner Gemeindebundes am 12. März 2018 ihre Vorstellungen für die Zusammenarbeit mit der neuen Kärntner Landesregierung und dem neu gewählten Kärntnr Landtag.


Demografische Entwicklung, Finanzen und Raumordnung brennende Themen

Im Zentrum des Arbeitspapiers, das den Medien präsentiert wurde, steht die demografische Entwicklung. „Wir brauchen eine gebündelte Zuständigkeit im Land, eine Steuerungsgruppe aus Landesregierung, Interessenvertretungen, Zivilgesellschaft und Experten, um Strategien gegen die Abwanderung zu entwickeln. Einem klaren Befund müssen rasch Taten folgen“ Es gebe zwar wichtige Einzelinitiativen, in dieser Frage müsse man jedoch alle Ressourcen bündeln und rasch Maßnahmen setzen. 

Damit die Gemeinden dabei ihre gestaltende Kraft entfalten können, müssten diese jedoch finanziell entlastet werden. „Das Grundproblem ist, dass die Einnahmen der Gemeinden um ein bis drei Prozent jährlich steigen, die Pflichtausgaben jedoch um fünf bis zehn Prozent. Kärntens Gemeinden zahlen mehr als 400 Euro pro Einwohner mehr an das Land, als das Land den Gemeinden zahlt.“ Die Gemeinden müssten daher dringend entlastet werden, so Stauber.

Als drittes Thema, das den Gemeinden unter den Nägeln brennt, stellte Präsident Stauber die Reform der Raumordnung vor. Diese sei für die Entwicklung in den Gemeinden enorm wichtig. „Vor allem brauchen wir eine Verfahrensbeschleunigung bei Widmungsverfahren. Dies kann umgesetzt werden, indem die Verbindlichkeit des Örtlichen Entwicklungskonzeptes gestärkt, die Gemeindeautonomie innerhalb der Siedlungsgrenzen gestärkt und die Aufsicht so entlastet wird.“

 

Wirtschaft, Tourismus und Gesundheitsversorgung

Vizepräsident NRAbg. Bgm. Max Linder ortete dringenden Handlungsbedarf, um die Chancen der Hochleistungsbahn zu nutzen. „Strategisch wichtige Flächen müssen mit der geeigneten Infrastruktur rasch bereitgestellt werden. Ebenso müssen diese an das übrige Verkehrsnetz angebunden werden.“

Nachjustierungsbedarf ortete Linder jedoch auch im Tourismusgesetz. So müssten die Aufgaben von Tourismusverbänden und Gemeinden klarer definiert werden und auch die Abgabenerträge daran angepasst werden.  

Entscheidend ist für Linder auch die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. „Hier sind die Gemeinden bereit, mitzuhelfen, die Gesundheitsversorgung darf jedoch nicht finanziell bei den Gemeinden hängen bleiben. Entscheidend ist der Bestand von Hausapotheken, aber auch Zusammenschlüsse von mehreren Ärzten und flexible Anstellungen von ÄrztInnen bei bestehenden Ärzten könnten den Ärztenotstand im ländlichen Raum lindern.“

 

Infrastruktur, Verkehr und Kinderbetreuung

Das Funktionieren der leitungsgebundenen Infrastrukturen wie Wasser und Kanal, aber auch das Straßennetz und den Breitbandausbau stellte Vizepräsident Bgm. Martin Gruber in den Mittelpunkt seiner Aussagen. So ortete er Unterstützungsbedarf der Gemeinden bei der Erhaltung der Gemeindestraßen, bei der Wasserversorgung und dem Breitbandausbau. „Diese Infrastrukturen sind die Lebensadern des ländlichen Raumes. Nur mit einem Mehr an Finanzmitteln für diese Bereiche kann man nachteilige Effekte hintanhalten, die der Abwanderung Vorschub leisten. Derselbe Stellenwert wie den analogen Straßen muss auch den digitalen Autobahnen, also dem Breitbandausbau, eingeräumt werden.“

Darüber hinaus forderten die Gemeindevertreter umfassende Transparenz bei Sozialumlagen, geeignete Rahmenbedingungen für Kooperationen und Reformen, eine Lösung für die Dreifach-besteuerung von Zweitwohnsitzen sowie zahlreiche Verwaltungsvereinfachungen. Besonders hervorgehoben wurden die Schaffung der Möglichkeit, auch bei Landeswahlen elektronische Abstimmungsverzeichnisse zu führen und auch die Einführung des Gratiskindergartens ohne finanzielle Belastung der Gemeinden.