Ertragsanteilvorschüsse September 2022

(26.08.2022)


Die Maßnahmen zur Steuerentlastung und Anti-Teuerung werfen ihre Schatten voraus.

Die aktuellen September-Vorschüsse resultieren aus dem Aufkommen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben vom Juli 2022. Gemäß den Zahlen des BMF könnten sich im Vergleich zum Steueraufkommen vom Juli 2021 bereits erste Einnahmen-dämpfende Effekte der ökosozialen Steuerreform 2022 zeigen, etwa bei der Lohn- und Einkommensteuer (Senkung der 2. Progressionsstufe) oder auch den Energieabgaben. Darüber hinaus war das Juli 2021-Aufkommen durch Corona-bedingte Nachholeffekte bei den Massensteuern gekennzeichnet und somit überhöht, sodass sich der Zuwachs der Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden ohne Wien von +3,2 Prozent recht gering ausnimmt.

Die Grunderwerbsteuer, die zu knapp 94 Prozent den Ländertöpfen der Gemeinde-Ertragsanteile zugeschlagen wird und sich monats- und bundesländerweise oft sehr unterschiedlich entwickelt, sorgt auch diesmal für länderweise Unterschiede bei den aktuellen Vorschüssen. Während das Grunderwerbsteueraufkommen im Juli 2022 gegenüber dem Juli 2021 im Burgenland um 24 Prozent zurückging, legte das Aufkommen in Kärnten um 25 Prozent zu. Dementsprechend verzeichnen diesmal die burgenländischen Gemeinden das schwächste Ergebnis und mit -1,0 Prozent bei den September-Vorschüssen sogar einen leichten Rückgang gegenüber 2021, während das Plus bei den September-Vorschüssen der Kärntner Gemeinden mit +5,3 Prozent im Österreich-Vergleich am stärksten ausfällt.

2023 Null-Wachstum der Gemeinde-Ertragsanteile erwartet
Für die ersten drei Quartale 2022 liegen die Vorschüsse der Gemeinen ohne Wien bei +10,2 Prozent und jene der Bundeshauptstadt bei +12,0 Prozent. Im Jahr 2022 sollen die kassenmäßig vereinnahmten Gemeinde-Ertragsanteile bei österreichweit rund +12 Prozent gegenüber 2021 liegen. Diese erfreuliche Situation wird sich im kommenden Jahr jedoch komplett drehen – vor allem weil die aktuellen Maßnahmen zur Anti-Teuerung und Steuerentlastung weitgehend wirksam werden. Die jüngste Prognose des Finanzministeriums erwartet für 2023 gegenüber heuer sogar einen leichten Rückgang der Gemeinde-Ertragsanteile von durchschnittlich -1,0 Prozent, was den Umgang mit den längst auch in den Gemeindekassen angekommenen Teuerungen noch herausfordernder macht.



Quelle: Kommunalnet