Gemeindebund fordert Entlastung der Gemeinden und nachhaltige Transferentflechtung

(19.12.2017)


Wiederholt haben Gemeinden in den vergangenen Wochen von Schwierigkeiten der Städte und Gemeinden, ihre Budgets auszugleichen, berichtet. Verantwortlich dafür sind vor allem Transferzahlungen an das Land. Peter Stauber, Präsident des Kärntner Gemeindebundes, fordert eine rasche Entlastung der Gemeinden und eine umfassende Entflechtung der Finanzströme zwischen Land und Gemeinden. „Die Abschaffung der Landesumlage kann hier ein erster Schritt sein, ist jedoch nicht das Ziel der Reise!“, so Stauber.

 

Rund 14 Millionen mehr an Finanzmitteln hat der neue Finanzausgleich den Kärntner Städten und Gemeinden im Jahr 2017 gebracht. Ungeachtet dessen wird die Aufgabenerfüllung für die Kommunen immer schwieriger. Betreffend die Ursachen dieser Entwicklung zeichnet der Gemeindefinanzbericht 2017 ein deutliches Bild: während die Verschuldung der Gemeinden gesenkt werden konnte, die Kärntner Gemeinden den niedrigsten Personalstand aller Bundesländer haben und auch wieder ein positives Maastricht-Ergebnis erzielen konnten, galoppieren die Steigerungen bei den Pflichtausgaben an das Land (Umlagen bzw. Finanztransfers) den Gemeinden davon.

 

Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird jährlich größer

„Bei bescheidenen jährlichen Einnahmensteigerungen zwischen einem und drei Prozent müssen die Gemeinden Mehrkosten zwischen fünf und zehn Prozent schultern. Dass diese Rechnung mittel- bis langfristig nicht mehr aufgehen kann, ist klar!“, so Gemeindebund-präsident Bgm. Peter Stauber. Zurückzuführen ist diese Entwicklung vor allem auf Kostensteigerungen in den Bereichen Pflege, Mindestsicherung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Chancengleichheit.

 

Kärntens Gemeinden zahlen dem Land deutlich mehr, als sie von ihm erhalten

Besonders auffallend ist hier auch der Bundesvergleich, der zeigt, dass die Kärntner Städte und Gemeinden bei einer Gegenüberstellung der Zahlungen, welche die Gemeinden vom Land erhalten und der Zahlungen, welche die Gemeinden an das Land leisten müssen, besonders schlecht aussteigen. So zahlen die Kärntner Städte und Gemeinden über 400 Euro je Einwohner mehr an das Land als sie an vom Land erhalten. „Damit haben die Kärntner Städte und Gemeinden noch vor den niederösterreichischen und oberösterreichischen Gemeinden die traurige rote Laterne. Bei allen Unschärfen, die solche Vergleiche aufgrund bundesweit unterschiedlicher Organisationsstrukturen haben, ist kein anderer Schluss möglich, als dass die Kärntner Gemeinden endlich eine massive Entlastung brauchen.“

 

Abschaffung der Landesumlage kann nur erster Schritt sein

Besonders für eine Entlastung bietet sich die Abschaffung der Landesumlage an, ist dies doch der einzige Posten, dem keine Gegenleistung oder keine direkt zuordenbare Leistung des Landes gegenübersteht. Durch eine solche Streichung könnten die Gemeinden um rund 45 Millionen Euro entlastet werden. „Die Abschaffung der Landesumlage kann ein erster Schritt in Richtung einer gut geplanten Aufgabenreform sein. Das Ziel der Reise haben wir damit jedoch noch nicht erreicht.“

 

Umfassende Transferentflechtung erforderlich

Konkret fordert Stauber die rasche Wiederaufnahme der Gespräche zur landesweiten Transferentflechtung. „Es muss klar sein, dass die staatliche Ebene, die anschafft, auch zahlt. Den Kindergartenbereich könnten die Gemeinden beispielsweise zur Gänze übernehmen. Im Gegenzug müssten die Gemeinden jedoch beispielsweise aus der Abgangsdeckung der KABEG-Krankenanstalten entlassen werden. Aufgrund bundesweiter Veränderungen sei hier Stillstand eingekehrt. „Jetzt müssen jedoch dringend Gespräche geführt werden, damit eine umfassende Transferentflechtung und eine rasche Entlastung der Gemeinden gelingen kann.“ so Stauber weiter.


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Kärntner Gemeindebund

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