Gemeindefinanzen entwickeln sich vorerst positiv

(05.12.2018)


Mit Steigerungen von ca. 3,4 Prozent klingt das Finanzjahr für die Gemeinden positiv aus. Auch die Mittelfristprognose stimmt zuversichtlich. Noch nicht eingerechnet ist jedoch die angekündigte Steuerreform.

Ein sattes Plus zeigt die Entwicklung der Ertragsanteilvorschüsse der Gemeinden im Jahr 2018. Nach eher mageren bis stagnierenden Zahlen im Jahr 2017 zeigte die positive Konjunktur auch Wirkung auf die Entwicklung der Gemeindefinanzen.

Jahresergebnis 2018 positiv
Während der Vergleich der Dezember-Vorschüsse mit dem Vorjahr noch eine moderate Steigerung von österreichweit 3,8 Prozent (Daten ohne Wien) zeigt, liegen die Gesamtdaten des Jahres 2018 sogar mit 5,6 Prozent im Plus. Kärnten liegt bei den Dezemberdaten (Zuwachs von nur 1,1 Prozent) an letzter Stelle. Bedingt ist dies dadurch, dass das örtliche Grunderbsteueraufkommen gegenüber dem Oktober 2017 um eine knappe Million Euro bzw. knapp 17 Prozent gesunken ist. Aber auch beim Gesamtjahresvergleich liegen die Kärntner Städte und Gemeinden, bedingt durch die unterdurchschnittliche demografische Entwicklung, im Schlussfeld (siehe Tabelle 1).

Ertragsanteilprognose ohne Steuerreform positiv 
Interessant ist auch die aktualisierte Ertragsanteil-Prognose des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) für die kommenden Jahre. Während 2018 in dieser Vorausschau noch etwas über den aktuellen Zahlen angesetzt ist, zeigt sich auch eine positive Erwartungshaltung für die kommenden drei Jahre. So geht das BMF von Steigerungen in der Höhe von zumindest 3,7 Prozent (2020, Gemeinden ohne Wien) und vier Prozent (2021, Gemeinden ohne Wien) aus. Interessant bei dieser Prognoserechnung ist, dass Kärnten zwar im hinteren Drittel, jedoch nicht an letzter Stelle bei den Ertragsanteilsteigerungen gereiht ist (siehe Tabelle 2).
Angesichts der bereits angekündigten Steuerreform und dem Anspruch des Finanzministers, dass es zu keinen Abgabenerhöhungen kommen soll, gilt es jedoch als unwahrscheinlich, dass die genannten Steigerungen in der vollen Höhe eintreten werden.