Gemeindefinanzen 2021 fast gleichbleibend

(13.01.2022)


Gemeindefinanzen 2021 fast gleichbleibend - negative Vorzeichen durch Lockdown

Nach durch Fördermittel geschöntem Jahr 2021 kommt 2022 die Ernüchterung. Nur einen Prozentpunkt soll die Steigerung der Ertragsanteile im Jahr 2022 ausmachen – Effekte von Teil-Lockdown, Lockdown und explodierenden Infektionszahlen noch nicht eingerechnet.

Fast schon zweckoptimistisch mutete die letzte Prognose der Ertragsanteilvorschüsse des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) im Oktober 2021 an. Faktisch entwickelte sich die Wirtschaft jedoch im Jahr 2021 dermaßen gut und trafen Steuernachzahlungen in solcher Fülle ein, dass die bereits im Jahr 2021 ausbezahlten Sondervorschüsse in der Höhe von 500 Millionen Euro (ein Teil des 2. Bundes-Hilfspaketes für die Gemeinden) gar nicht benötigt worden wären, um deutlich positivere Gemeindeertragsanteile als im Vorjahr zu sichern.

Da diese - zu einer Zeit, in der man diese Entwicklung noch nicht zu träumen wagte - dennoch ausbezahlt wurden, sind diese Vorschüsse wieder rückzuzahlen. Den letzten Prognosen des BMF zufolge ergibt sich jedoch trotz einer (teilweisen) Rückführung der Sondervorschüsse im Jahr 2021 (diese führen in den Monaten November und Dezember bereits zu einer Eintrübung der positiven Entwicklung) ein positives Ergebnis in der Höhe von rund 16 Prozent gegenüber dem ersten „Corona-Jahr“ 2020.

Ertragsanteilvorschüsse 2021

Monat    Entwicklung gegenüber 2020 in Prozent   
Jänner -11,70 %
Februar 2,30 %
März 35,50 %
April -19,10 %
Mai 8,50 %
Juni 136,90 %
Juli 31,80 %
August 44,80 %
September 32,30 %
Oktober 27,10 %
November 0,70 %
Dezember 0,60 %


Da der Rest der Sonder-Vorschüsse des Bundes auf die Ertragsanteile der Gemeinden jedoch in den ersten drei bis vier Monaten des Jahres 2022 einbehalten wird, kann es länderweise (je nach Entwicklung der Grunderwerbssteuer) zu gering positiven, teilweise leicht negativen Monatsergebnissen im Vergleich zum Jahr 2021 kommen. In Summe wird für das Jahr 2022 ein leichter Anstieg von rund einem Prozentpunkt prognostiziert (siehe Tabelle 2 zur Ertragsanteilentwicklung seit 2019).

   Kassenmäßige Ertragsanteile der Kärntner Gemeinden in Mio. EUR    
2019 2020 2021 2022
657 599 701 708
Veränderung gegenüber dem Vorjahr in Prozent
2019 2020 2021 2022
5,10% -8,80% 16% 1 %


Was in diesen Zahlen noch nicht berücksichtigt ist, sind die Folgeeffekte des Teil-Lockdowns im November 2021 und des Lockdowns im November und Dezember 2021. Von einer weiteren Nivellierung der genannten Zahlen nach unten ist daher auszugehen.