Im Jahr 2020 droht Kärntner Gemeinden durch Corona der Finanzkollaps

Im Jahr 2020 droht Kärntner Gemeinden durch Corona der Finanzkollaps
 
Bereits vor der Krise waren die Gemeindebudgets in Kärnten angespannt. Durch Mindereinnahmen bei Steuern und Gebühren sowie Mehrausgaben bei Umlagen droht nun der Kollaps. Zur Rettung sind laut aktuellen Berechnungen 114 Millionen Euro erforderlich.

Eine repräsentative Analyse von 50 Kärntner Gemeinden auf Basis der Voranschläge 2020 attestiert 49 Gemeinden bereits in Vor-Krisen-Zeiten ein negatives wirtschaftliches Ergebnis. Zurückzuführen ist dies auf eine Umlagenbelastung, die je nach Wirtschaftskraft zwischen 33 und 75 Prozent der Einnahmen liegt. Zusätzlich kommen Personalkosten von ca. 20 Prozent und weitere gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen hinzu. Bgm. Peter Stauber, Präsident des Kärntner Gemeindebundes, zeigt auf: „Bereits vor der Krise ging der finanzielle Spielraum der Kärntner Gemeinden gegen null, dies trotz geringster Verschuldung und niedrigstem Personalstand im Bundesvergleich.“

Szenarien für Corona-Auswirkungen
Ausgehend von der Finanzkrise 2009 wurden Annahmen betreffend den Rückgang der Ertragsanteile der Gemeinden und der Kommunalsteuer getroffen. Ebenso wurden Mehrkosten im Kranken-anstaltenbereich, die dem Gemeindebund bereits genannt wurden, einberechnet.

Geht man vom „best-case“, also einem BIP-Rückgang von (nur) 3,8 Prozent, Ertragsanteilrückgängen von sechs Prozent und einem Rückgang der Kommunalsteuer um lediglich acht Prozent aus, zeigt sich bereits, dass den Gemeinden gegenüber dem Jahresbeginn 62 Millionen Euro fehlen und sich die pro-Kopf-Verschuldung deutlich erhöht.

Der „worst-case“ geht von einem BIP-Rückgang von sechs Prozent, einem Ertragsanteil-Minus von 13 Prozent und einem Einbruch der Kommunalsteuer um zwölf Prozent aus. In diesem Fall benötigen die Kärntner Gemeinden bereits 114 Millionen Euro, um überhaupt gleich da zu stehen, wie vor der Krise. Dazu Präsident Stauber: „In diesem Fall brechen den Kärntner Gemeinden weite Teile ihrer Einnahmen, die sie für ihre Pflichtaufgaben zwingend benötigen, weg. Dass die Gemeinden Investitionsimpulse für die Wirtschaft setzen sollten, ist hier noch gar nicht einberechnet.“

Fazit: von Land Entlastung, von Bund Rettungspaket erforderlich
Damit die Gemeinden die Erwartungshaltung der Bürger*innen und der Wirtschaft – Stabilität, Service und Investitionen – erfüllen können, benötigen sie dringend Unterstützung. „Das Land muss die Gemeinden gerade in den Bereichen, in denen es sich Einnahmenverzichte (bei Kindergärten, Horten und Kindertagesstätten) wünscht, unterstützen und bei Umlagen entlasten.“, so Präsident Stauber. 

Durch den Umfang der Betroffenheit der Gemeinden muss auch der Bund ein Rettungspaket schnüren. „Wenn in Kärnten bei sechs Prozent der Einwohner zur Systemerhaltung 114 Millionen fehlen, brauchen Österreichs Gemeinden überschlagsmäßig zwei Milliarden. Sollen die Gemeinden investieren, braucht es ein Vielfaches.“, so Stauber abschließend.