Kärntner Gemeindebund startet geeint und mit geballter Kraft in neue Funktionsperiode

(05.07.2021)


Gemeinsam, mit dem nötigen Respekt, jedoch in der Sache mit der nötigen Härte wird der Kärntner Gemeindebund die Interessen seiner Mitgliedsgemeinden vertreten. Statutarisch zum Ausdruck kommt dies in einer Dreier-Spitze, bestehend aus 1. Präsident, Bgm. Günther Vallant (SPÖ), 2. Präsident, Bgm. Christian Poglitsch (ÖVP), 3. Präsident, Bgm. Ing. Gerhard Altziebler (FPÖ), zum Ausdruck. Dass diese auch klare Worte für die zentralen Themen der Gemeinden findet, zeigte auch die heutige Pressekonferenz des Kärntner Gemeindebundes.

Als Systemreform könnte man auch die heutige Landesversammlung des Kärntner Gemeindebundes verstehen. Drei Präsidenten, eine Referatsaufteilung, moderne Statuten und auch ein gemeinsamer Außenauftritt, bei dem Klartext gesprochen wird – auch zum eigenen Selbstverständnis. Dieses ist konstruktiv, überparteilich und mit dem nötigen Biss in der Sache. Themen, die der Gemeindebund ins Visier nehmen wird, sind neben den Gemeindefinanzen, die Bildung, der Sozial- und Pflegebereich und auch die Entlohnung der Gemeindebediensteten.

So können zukunftsweisende Lösungen nur solche sein, die finanzierbar, mit Augenmaß und nicht ideologiegetrieben sind. Zu berücksichtigen sei zu allererst die Finanzsituation der Kärntner Gemeinden, die - nicht eigenverschuldet - derzeit nicht genügend sei, so der 1. Präsident des Kärntner Gemeindebundes. Auch werde man sich nicht den schwarzen Peter zuspielen lassen, wenn es um die Enttarnung von Luftschlössern gehe. „Konstruktiv und ergebnisorientiert im Sinne der Gemeinden und ihrer Bürger*innen wird sich der Kärntner Gemeindebund überall dort einsetzen, wo man mit offenen Karten spielt und mit Augenmaß sachlich an Lösungen arbeitet.“

Dass viele Wünsche nicht am Wollen, sondern am Können der Gemeinden scheitern, stellt der 2. Präsident, Bgm. Christian Poglitsch, klar. „Den Gemeinden bleibt einfach zu wenig übrig, um jede mögliche Zusatzaufgabe anderer Ebenen, jede zusätzliche Ermessensausgabe zu schlucken. Unverständlich sei auch, dass das Land das Thema der Besoldung und auch der Reduktion der Gruppengrößen in Kindergärten in einer Zeit anzieht, in der weder das Land noch die Gemeinden finanzielle Spielräume haben“.

Als weiteren Handlungsschwerpunkt nannte 3. Präsident Bgm. Ing. Gerhard Altziebler die Aufrechterhaltung und Erweiterung der Gemeindeautonomie. Es gibt eine Vielzahl von Entscheidungen der Gemeinden, die einer Genehmigungspflicht unterliegen. Hier müsse es auch eine Beschleunigung geben, damit die Gemeinden zeitgerecht ihre Beschlüsse umsetzen können. Die Rolle der Gemeinden im Staatsgefüge stellt Altziebler durchaus selbstbewusst dar: „Die Kärntner Gemeinden haben die schlankste Verwaltung Österreichs und leisten hervorragende Arbeit, das hat auch die Pandemie gezeigt. Es ist jedoch klar, dass man die Gemeindebediensteten vor zusätzlichen Sonderaufgaben schützen muss, sie leisten hervorragende Arbeit, jedoch gibt es auch natürliche Grenzen für das, was die Gemeinden und ihre Bediensteten an Aufgaben übernehmen können.“

Unisono bekräftigten die drei Präsidenten, dass ein unüberlegtes Vorpreschen des Landes in vielen Bereichen vor allem kontraproduktiv sei. Sowohl bei der Kinderbetreuung, wo eine Reduktion der Gruppengrößen ohne Mittel für bauliche und personelle Folgen zu einer Verringerung der Betreuungsplätze führen würde, wäre auch eine Veränderung des Personalschlüssels in der Pflege ohne verfügbares Personal ein massives Problem.

Als weitere zentrale Themen nannte das Führungstrio des Kärntner Gemeindebundes, innerhalb dessen offensichtlich die Chemie stimmt, interkommunale Zusammenarbeit, Verwaltungsvereinfachung, die Reform der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung und die Weiterentwicklung der Gemeindeinfrastrukturen.