Kommunalabgaben, Steueroptimierung und regionale Beschaffung

(20.11.2018)


Was Gemeinden bei der Aus- und Vorschreibung von Gemeindeabgaben beachten müssen, welchen Fallstricke es aufgrund von jüngsten Erlässen des Finanz-ministeriums auszuweichen gilt und warum und wie man Aufträge regional vergeben sollte, erfuhren rund 100 TeilnehmerInnen der Informationsveranstaltung in Pörtschach am 14. November.

Trotz des vorweihnachtlichen Aufgabendrucks im Zusammenhang mit der Erstellung der Voranschläge hatten sich an die 100 TeilnehmerInnen, darunter „Hausherrin“ LAbg. Bgm. Silvia Häusl-Benz, Vizepräs. NRAbg. Bgm. Max Linder, Vizepräs. LAbg. Bgm. Klaus Köchl und LAbg. Bgm. Gabi Dörflinger, im Congress Center in Pörtschach eingefunden. Diese informierte Präsident Bgm. Peter Stauber über aktuelle Themen aus dem Kärntner Gemeindebund, wie z. B. die Entschärfung der Novelle des Kärntner Schulgesetzes, zu erwartende Geldflüsse von Bundesseite, und die aktuellen Verhandlungsschwerpunkte des Kärntner Gemeindebundes. Erfreut zeigte sich Präsident Stauber, dass 98 Prozent der Kärntner Städte und Gemeinden auf die Betreuung durch den Kärntner Gemeindebund betreffend die DSGVO setzen und dass die geplante Musterdatenbank für die Kärntner Gemeinden bis zum Jahres-ende mit ersten Musterdokumenten in Betrieb gehen wird.

Präsident Jürgen Mandl hielt ein Plädoyer für die regionale Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand und verwies dabei auf die Möglichkeiten des neuen Bundesvergabegesetzes 2018. Ebenso lud er zur diesbezüglichen Schwerpunktveranstaltung am 5. Dezember in der Wirtschaftskammer Kärnten ein, bei der Vergaberechtsexperten die Gestaltungs-möglichkeiten im Rahmen der geltenden Rechtslage referieren werden.

Über die Anforderungen betreffend die kommunale Abgabenvorschreibung referierte Frau Mag. Dr. Maria Krenn. Beleuchtet wurden dabei die Grundsätze der Finanzverfassung, der einzelnen Abgabenvorschriften und der Bundesabgabenordnung. Praxisnah erläuterte sie, wie mühsame Korrekturen im Vorfeld vermieden werden können und welche Vorgaben bei der Abgabenausschreibung zu beachten sind.

Auf besondere Fallstricke aufgrund aktueller Rechtsprechung und Erlässe wiesen die Steuerberater Mag. Walter Zenkl und MMag. Josef Klug der Kanzlei Rabel und Partner hin. Besonderes Augenmerk sollte demzufolge insbesondere auf die Vermietung von Räumlichkeiten einer Kommunalgesellschaft an die Gemeinde, die Übertragung von Grundstücken an einen Betrieb gewerblicher Art, die Ausgestaltung der Geschäftsführung einer Kommunalgesellschaft und die genaue Ausgestaltung einer Rückgliederung einer Gesellschaft gelegt werden.