Städte und Gemeinden für Entlastung bei Kindergartenbeiträgen. Jedoch muss das Land helfen.

(27.03.2020)


Städte und Gemeinden für Entlastung der Eltern bei Kindergartenbeiträgen.
Wie in der Steiermark muss jedoch das Land helfend einspringen.

 
Städte- und Gemeindebund bekennen sich zur Entlastung der Eltern, die das Kinderbetreuungsangebot derzeit nicht nutzen dürfen oder können. Aufgrund nicht kostendeckender Tarife und gesetzlicher Entgeltfortzahlungsregelungen bei Bediensteten kann eine weitere Entlastung jedoch nicht zu Lasten der Gemeinden erfolgen. Einhellig fordern Städte- und Gemeindebund daher eine Unterstützung der Eltern und Träger wie in der Steiermark.
 
Einhelliger Wunsch der Gemeinden ist es, dass Eltern, die ihre Kinder in der aktuellen Krisensituation selbst betreuen, arbeitslos geworden sind oder in systemerhaltenden Berufen tätig sind, entlastet werden müssen. Da die Elternbeiträge jedoch im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bereits jetzt meist nicht kostendeckend sind, haben die Kommunen schon jetzt massive Abgänge bei den Betreuungseinrichtungen. Brechen nun auch noch die Elternbeiträge weg, droht vielen Gemeinden der Ruin, da aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen die Gehälter aller Bediensteten voll weiterbezahlt werden müssen. 
 
Nur wenige Gemeinden könnten es sich aktuell leisten, für mehrere Monate auf die Eltern-beiträge ganz oder zur Hälfte zu verzichten. In vielen Gemeinden könnten bei derartigen Einnahmenausfällen die gesetzlichen und vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt werden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass mit Ertragsanteilrückgängen und einem Einbrechen der Kommunalsteuer zu rechnen ist. Erst heute wurden die Gemeinden aufgrund der bevorstehenden finanziellen Auswirkungen von der Gemeindeaufsicht „zur Ausschöpfung gemeindeeigener Einnahmen (d.h. sowohl der öffentlich-rechtlichen Abgaben als auch der zivilrechtlichen Entgelte) im möglichen Ausmaß“ aufgefordert.
 
„Setzt man nun auf ein freies Spiel der Kräfte, schaffen wir eine Zwei-Klassen-Gesellschaft innerhalb der Bürger*innen unterschiedlicher Gemeinden. Ich appelliere eindringlich an Bildungsreferent LH Dr. Peter Kaiser, eine einheitliche Lösung wie in der Steiermark umzusetzen. Dort heben die Träger weiterhin die Elternbeiträge ein, während das Land den Eltern diese Beiträge entweder als Gutschrift für spätere Betriebsmonate oder in Form einer Rückerstattung refundiert“, so Gemeindebund-Präsident Bgm. Peter Stauber.

Die Obfrau des Österreichischen Städtebundes - Landesgruppe Kärnten, Fr. Bgm. Dr. Maria-Luise Mathiaschitz hält „ein solches Modell auch für private Träger für machbar, weil die Elternbeiträge voll eingehoben werden (müssen), die Eltern jedoch durch das Land entlastet werden