Präsident Stauber begrüßt Freistellung von Feuerwehrmitgliedern

(12.06.2018)


Aufgrund der massiven Unwetter der letzten Wochen ist die Freistellung von Feuerwehrmitgliedern für Einsätze und Schulungen in den Mittelpunkt der Diskussion gelangt. Präsident Bgm. Peter Stauber begrüßt eine explizite Regelung im Gemeindedienstrecht signalisiert Gesprächsbereitschaft in Richtung von Land und Gewerkschaft.

Unwetter in ganz Kärnten hielten die Feuerwehren in den letzten Wochen in Atem. Während Feuerwehreinsätze während der Dienstzeit in privaten Betrieben nicht immer möglich oder erwünscht sind, haben viele Gemeinden bereits bei der Personalauswahl im Rahmen der Gesetze auf die Mitgliedschaft in der örtlichen Feuerwehr Bedacht genommen.

Wie jedoch Feuerwehreinsätze von Gemeindebediensteten während der Dienstzeit rechtlich zu behandeln sind, ist nicht abschließend rechtlich geklärt. Bgm. Peter Stauber: „Unsere Feuerwehren leisten täglich ungemein wichtige Arbeit und schützen Leben und Sachgüter. Für ihren unermüdlichen Einsatz im Zuge der heurigen Katastropheneinsätze danke ich ihnen herzlich. Dort, wo die Gemeinden zuständig sind, nämlich bei ihren Bediensteten, sollten diese Einsätze während der Dienstzeit dienstrechtlich klar geregelt werden. Der Kärntner Gemeindebund ist hier jedenfalls gesprächsbereit. Für Privatbetriebe wäre eine bundesweite Lösung zielführend.“

Feuerwehr- und Gemeindereferent LR Ing. Fellner hatte in einer Diskussion am 11. Juni 2018 vorgeschlagen, Feuerwehreinsätze und allenfalls -schulungen durch die explizite Regelung der Gewährung von Sonderurlaub unterstützen zu wollen.