Gemeindebund: Notwendigkeit von Reformen im Sinne der Gemeinden und neuer Vizepräsident

(21.06.2018)


Bei der Landesversammlung des Kärntner Gemeindebundes gab Gemeindebund-Präsident Bgm. Peter Stauber den Vertretern des Landes die Reformwünsche des Kärntner Gemeindebundes mit. Vor allem notwendig ist die finanzielle Entlastung der Gemeinden. Durch die heutige Nachwahl erhält der Kärntner Gemeindebund mit Bgm. Christian Poglitsch (ÖVP) auch einen neuen Vizepräsidenten. Poglitsch folgt damit dem nunmehrigen Landesrat Martin Gruber nach.


Mit mehr als 80 GemeindevertreterInnen, drei Regierungsmitgliedern, einem Landtags-präsidenten und mehreren Mitgliedern des Landtages und des Bundesrates war die Landes-versammlung des Kärntner Gemeindebundes gut und hochkarätig besucht.

 

Entlastung der Gemeinden dringend erforderlich

Dieses Forum nutzte Präsident Bgm. Peter Stauber, um die anwesenden Gemeinde-vertreterInnen einerseits über die Leistungsbilanz des Kärntner Gemeindebundes zu informieren, andererseits jedoch den anwesenden Mitgliedern der Landesregierung und des Landtages die Reformnotwendigkeiten aus Sicht der Gemeinden mitzugeben. „Besonderes Augenmerk muss eine rasche und schrittweise Entlastung der Kärntner Städte und Gemeinden von Zahlungen an das Land Kärnten haben. Die Gemeinden brauchen finanziell Luft zum Atmen und müssen auch von unnötigen Aufgaben entlastet werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Gemeinden nur für diejenigen Aufgaben zahlen, bei denen sie auch selbst Gestaltungsmöglichkeiten haben.“

 

Demografische Entwicklung und Raumordnung anpacken

Entscheidend sei auch, dass erfolgreiche Einzelinitiativen zur Gegensteuerung bei der demografischen Entwicklung unter eine gemeinsame Koordination gestellt werden. Vehement forderte Stauber auch die rasche Reform der Raumordnung im Sinne einer Verfahrensbeschleunigung und Stärkung der Gemeindeautonomie innerhalb klarer Rahmenvorgaben ein. „Wenn Widmungsverfahren ein Jahr oder länger dauern, ist es keine Überraschung, dass Betriebe und Jungfamilien, die sich im ländlichen Raum ansiedeln wollen, den Mut verlieren. Hier muss sich rasch etwas ändern!“



LH Dr. Kaiser: „Mit nachhaltigen Investitionen ist demografische Trendwende erreichbar.“

Kärnten steht besser da als zuvor, es gelte die Chancen zu nutzen und Bildung als Zukunftsthema zu identifizieren, so Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser. Kärnten könne zur familienfreundlichsten Region werden. Aber auch „Evergreens“ der Diskussion zwischen Land und Gemeinden wie die Transferentflechtung müssten angepackt werden.       

Zur Bevölkerungsentwicklung meinte Landeshauptmann Dr. Kaiser: „Die demografische Entwicklung ist nicht in Stein gemeißelt. Mit einer funktionierenden Betreuungsinfrastruktur und nachhaltigen Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung können wir eine Trendwende schaffen.“ Mit dieser Landesregierung hätten die Gemeinden einen Partner, der ihre Nöte kennt und mit ihnen auf Augenhöhe kommuniziert und sie unterstützt.



Landesrat Ing. Fellner: „Modernes Raumordnungsrecht bis Ende des Jahres ausverhandeln!“

Gemeindereferent Ing. Daniel Fellner präsentierte sich als jemand, der aus der Mitte der Kommunalpolitik kommt und berichtete den Gemeinden über den aktuellen Stand der Raumordnungsreform. „Die Raumordnungsreform wird dann ein Erfolg, wenn jede Gemeinde sich intensiv über die eigene Entwicklung Gedanken macht. Wir werden hierfür in Abstimmung mit Gemeindebund und Städtebund moderne Rahmenbedingungen setzen.“, so Fellner. Die Verhandlungen würden mit dem Koalitionspartner neu aufgenommen und sollen mit Ende des Jahres abgeschlossen werden. 

Als Feuerwehrreferent wünschte er sich eine Novellierung im Gemeindedienstrecht, damit Funktionen und Fortbildungen im Rahmen der Feuerwehr auch dienstrechtlich gut und sauber geregelt werden.

 Dringenden Handlungsbedarf ortete LR Fellner auch bei den Gemeindefinanzen. Auch er sagte zu, an einer Transferentflechtung zwischen Land und Gemeinden mitwirken zu wollen. „Es ist sonnenklar, dass man dort, wo man mitzahlt, auch mitbestimmen soll. Die großen Millionen wird es jedoch weder für das Land, noch für die Gemeinden geben können.“


Landesrat Gruber: „Möchte Selbstverwaltung der Gemeinden stärken“

Der ehemalige Gemeindebund-Funktionär und nunmehrige Landesrat Martin Gruber bekannte, sein Bürgermeisteramt nicht an der Garderobe abgegeben zu haben und sagte zu, als Regierungsmitglied tatkräftig an einer Stärkung der Gemeindeautonomie arbeiten zu wollen.


Präsident Bgm. Peter Stauber und 1. Vizepräsident Bgm. Christian Poglitsch mit Gemeindereferent LR Ing. Daniel Fellner


Gemeindebund erhält neuen 1. Vizepräsidenten

Neu gewählt wurde anstelle des aus dem Gemeindebund ausgeschiedenen Martin Gruber der Finkensteiner Bürgermeister Christian Poglitsch. Dieser übernimmt mit sofortiger Wirkung die Funktion des 1. Vizepräsidenten. Poglitsch, der bis April noch Bundesratsmitglied war, im Zivilberuf Touristiker und auch Vater von zwei Kindern ist, möchte sich vor allem für Rahmenbedingungen einsetzen, unter denen alle Kärntner Gemeinden die Lebensqualität ihrer BürgerInnen maßgeblich verbessern können.


Direktor Dr. Heinz Ortner, LGF Mag. (FH) Peter Heymich, MA, Vizepräs. LAbg. Bgm. Klaus Köchl, Präsident Bgm. Peter Stauber, Vizepräs. Bgm. Christian Poglitsch, Gemeindereferent LR Ing. Daniel Fellner und Landesvorsitzender Ing. Franz Liposchek