Webzugänglichkeit und Barrierefreiheit

(23.03.2020)


Webzugänglichkeit und Barrierefreiheit

Alle bestehenden Websites und mobilen Anwendungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden müssen seit 23. September 2018 für die Nutzer, insbesondere Menschen mit Behinderung, barrierefrei zugänglich sein. Das Kärntner Antidiskriminierungsgesetz enthält nunmehr auch Bestimmungen über Beschwerdestellen, die Geltendmachung von Rechten und neue Pflichten der Gemeinden. 

Gesetzliche Grundlagen 
Die Webzugänglichkeitsrichtlinie der Europäischen Union legt die Vorgaben für die nationale Umsetzung der barrierefreien Gestaltung von Websites und mobilen Anwendungen fest. In Österreich erfolgte die Umsetzung durch das Web-Zugänglichkeits-Gesetz des Bundes. Im Kärntner Anti-Diskriminierungsgesetz – K-ADG, erfolgt die Umsetzung hinsichtlich der öffentlichen Stellen, welche in die Organisationskompetenz des Landesgesetzgebers fallen – ua. die Gemeinden. Die Vorgaben des K-ADG sind betreffend zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Websites seit dem 23. September 2018 einzuhalten. Auf zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichte Websites sind sie ab dem 23. September 2019, alle anderen Websites ab dem 23. September 2020 und mobile Anwendungen ab dem 23. Juni 2021, anzuwenden.

Barrierefreie Gestaltung 
Wie die barrierefreie Gestaltung zu erfolgen hat, legen die Web Content Accessibility Guidelines (WCAG), aktuell in der Version 2.1, fest. Deren Stufe AA gilt in technischer Hinsicht als Richtschnur für barrierefreie Webinhalte. Webinhalte sollen demnach gemäß den vier Prinzipien wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestaltet werden. 
Was verbirgt sich hinter diesen vier Prinzipien?

Wahrnehmbar: Informationen und Komponenten der Nutzerschnittstelle müssen den Nutzern in einer Weise dargestellt werden, dass sie sie wahrnehmen können. Dies geschieht z.B. durch das Anbieten von Textalternativen, Untertitel, Audiodeskription oder Gebärdensprache  

Bedienbarkeit: der Nutzer muss die Komponenten der Nutzerschnittstelle und die Navigation handhaben können. Unter den Themenkomplex Bedienbarkeit fallen ua. die Tastaturbedienbarkeit, die Anpassbarkeit der Zeiteinteilung, die Sichtbarkeit des Fokus und die Möglichkeit wiederholende Blöcke zu umgehen. 

Verständlichkeit: Die Informationen und die Handhabung der Nutzerschnittstelle müssen verständlich sein. Dies kann z.B. durch die Sprache der Seite, durch Abkürzungen, eine konsistente Navigation oder eine Fehlererkennung gewährleistet werden.

Robustheit: Die Inhalte müssen robust genug sein, damit sie zuverlässig von einer Vielfalt von Benutzeragenden, einschließlich assistiven Technologien, interpretiert werden können. Die Robustheit kann durch eine Syntaxanalyse oder eine Bestimmung von Name, Rolle und Wert für alle Bestandteile der Benutzerschnittstelle durch Software gewährleistet werden.

Barrierefreiheitserklärung 
Gemeinden und Gemeindeverbände haben auf ihren Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit der Website und mobilen Anwendungen in einem barrierefrei zugänglichen Format zu veröffentlichen und regelmäßig zu aktualisieren.

Beschwerdestellen und Monitoring 
In Kärnten ist die Antidiskriminierungsstelle zuständig die Einhaltung der Vorgaben des K-ADG zu prüfen. Diese Überprüfung erfolgt grundsätzlich stichprobenartig. Auch Beschwerden auf Grundlage des K-ADG sind von der Antidiskriminierungsstelle entgegenzunehmen und zu prüf Melden Nutzer Mängel in der Barrierefreiheit der Gemeinde-Website, hat die Gemeinde eine Prüfung der gemeldeten Mängel vorzunehmen und erforderlichenfalls Maßnahmen zur Beseitigung zu treffen. Dem jeweiligen Nutzer ist binnen zwei Monaten das Ergebnis der Prüfung seiner Meldung bzw. die getroffenen Maßnahmen bekannt zu geben.

Ausnahmen vom Anwendungsbereich 
Welche Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen von der Verpflichtung der barrierefreien Gestaltung ausgenommen sind normiert das Kärntner Antidiskriminierungsge¬setz im § 30 Abs. 3. Der für Gemeinden wohl wichtigste Ausnahmetatbestand findet sich in dessen Ziffer 9 und besagt, dass Inhalte, bei denen die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen zu einer unverhältnismäßigen Belastung des jeweiligen Rechtsträgers führen würde, von der Verpflichtung der barrierefreien Gestaltung ausgenommen sind. Bei der Prüfung der Unverhältnismä-ßigkeit der Belastung sind insbesondere die Größe, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Art des Rechtsträgers, die geschätzten Kosten und Vorteile für den jeweiligen Rechtsträger im Verhältnis zu den geschätzten Vorteilen für Menschen mit Behinderungen sowie die Nutzungshäufigkeit und die Nutzungsdauer der betreffenden Website oder mobilen Anwendung zu berücksichtigen.

Ausgenommen sind zudem Dateien mit Büroanwendungsformaten (Word, Excel etc.), die vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden und deren Inhalte nicht für laufende Verwaltungsverfahren der Gemeinde erforderlich sind, aufgezeichnete zeitbasierte Medien (z.B. Videos oder Audioaufnahmen), die vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden, Inhalte von Dritten, die von der Gemeinde weder finanziert noch entwickelt wurden bzw. werden und auch nicht ihrer Kontrolle unterliegen. Auch Inhalte, die nur für eine geschlossene Gruppe von Personen und nicht für die Öffentlichkeit verfügbar sind (z.B. Intranets), die vor dem 23. September 2019 veröffentlicht wurden. Diese Ausnahme gilt jedoch nur bis zur grundlegenden Überarbeitung der Website, danach müssen auch diese Inhalte barrierefrei zugänglich sein. 

Inhalte von Archiven, die weder für laufende Verwaltungsverfahren benötigt werden noch nach dem 23. September 2019 aktualisiert oder überarbeitet werden sowie Inhalte auf Websites von Schulen, Kindergärten oder Kinderkrippen, mit Ausnahme der Inhalte, die sich auf die wesentlichen Online-Verwaltungsfunktionen beziehen, sind ebenso von den Bestimmungen des K-ADG ausgenommen.