Weitere Hilfsmaßnahmen des Bundes für Gemeinden dringend erforderlich!

(14.09.2020)


Kärntner Gemeindebund: weitere Hilfsmaßnahmen des Bundes für Gemeinden dringend erforderlich!

Bereits im April hat der Kärntner Gemeindebund auf die Notwendigkeit einer Abdeckung der Einnahmenentfälle der Gemeinden hingewiesen. Die nunmehrigen Hilfspakete von Bund und Ländern ermöglichen den Gemeinden zwar Investitionen in die Wirtschaft, die Finanzierung ihrer eigenen Kernaufgaben für die Bürger*innen bleibt dabei jedoch vielfach auf der Strecke. Gefordert werden daher zusätzliche Finanzmittel und Fördermittel des Bundes für Kinderbetreuungseinrichtungen.

Die Corona-Pandemie hat alle Gebietskörperschaften kalt erwischt. Einnamenentfälle bei Abgaben und Mehrausgaben für die Eindämmung der Pandemie und ihrer Folgen bringen öffentliche Haushalte in Bedrängnis. Besonders betroffen sind die Gemeinden, die einen wesentlichen Teil ihrer Einnahmen aus den Anteilen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben und der Kommunalsteuer beziehen. In beiden Bereichen wirken sich der eingeschränkte Konsum, eingeschränkte Kaufkraft, Kurzarbeit und die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit dramatisch aus.

Die bisherige Unterstützung des Bundes in der Höhe von einer Milliarde wird für Investitionen gewährt, wenn Gemeinden eine Kofinanzierung von 50 Prozent stemmen können. Da dies vielen Gemeinden eben nicht möglich ist, haben die meisten Bundesländer weitere Hilfspakete geschnürt. Der Effekt der Förderungspakete ist die Ankurbelung der Wirtschaft, nicht die Absicherung der Gemeinden und ihrer Kernaufgaben. „Rückmeldungen aus unterschiedlichen Bundesländern zeigen, dass ungeachtet der bisher gesetzten Maßnahmen von Bund und Ländern etliche Gemeinden die Fördermittel nicht abholen können, weil sie die notwendigen Restmittel nicht haben. Ihnen fehlt bereits jetzt das Geld, um das Tagesgeschäft zu finanzieren.“, berichtet der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Bgm. Günther Vallant.

In Kärnten wurden zusätzliche Maßnahmen gesetzt, um die Liquidität der Gemeinden abzusichern. So wurde der Rahmen für Kassenkredite ausgeweitet, Darlehen aus dem Regionalfonds ermöglicht und werden nach Einzelfallbetrachtung auch sonstige Darlehensaufnahmen möglich sein. Dass auch dies nicht reicht, um die Dienstleistung der Gemeinden für ihre Bürger*innen mittelfristig abzusichern, ist für Vallant offensichtlich: „Aktuelle Investitionen in die Wirtschaft können vielfach nur mit Krediten, die morgen zurückzuzahlen sind, finanziert werden. Wenn auch das Tagesgeschäft von heute nur mehr auf Pump finanziert werden kann, fahren die Gemeinden spätestens übermorgen gegen die Wand.“

„Außerdem sind öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen im Falle einer (Teil-)Schließung besonders betroffen.“, so Präsident Vallant. Urlaube und Zeitguthaben wurden meist konsumiert, Kurzarbeit ist nicht möglich. Die weitere Beitragszahlung bei stillgelegtem oder beschränktem Betrieb kann den Eltern nicht zugemutet werden, auch die Heimbetreuung ist aufgrund bereits konsumierter Urlaube der Eltern nicht möglich. Die Kosten der Gemeinden laufen, ohne dass (im Gegensatz zu Verwaltung und Bauhöfen) ein Betrieb möglich ist, voll weiter.

Forderungen sind daher:
1) Die tatsächlichen Einnahmenentfälle der Gemeinden für 2020 (rund 2 Milliarden Euro) müssen seitens des Bundes zumindest teilweise abgegolten werden.
2) Für die (Teil-)Schließung von öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen müssten die Ersatzregelungen des Epidemiegesetzes angepasst werden, damit 
    a. auch den Trägern öffentlicher Kindergärten, die im Regelfall keine Kapitalgesellschaft oder kein Unternehmen sind, der Verdienstentgang ersetzt wird und
    b. jegliche betriebsbeschränkende Maßnahme (nicht nur jene nach dem Epidemiegesetz) den Anspruch auf diesen Ersatz auslöst.