Wer möchte Frauen in der Politik (nicht)?

(09.09.2022)


Die Politik kämpft wie alle Branchen mit Nachwuchsproblemen. Frauen hätten ein großes Nachwuchspotenzial. Traditionelle Geschlechterrollen, versteckter Alltagssexismus sowie Hass in den sozialen Netzwerken erschweren den Einstieg. Eine Pattsituation?

Als Gesellschaft sind wir mit gravierenden Herausforderungen - demografisch, medizinisch, wirtschaftlich, klimatisch, bildungstechnisch sowie gesellschaftlicher Spaltung - konfrontiert. Vielfältigkeit der Geschlechter (Diversität) auf individueller, institutioneller und struktureller Ebene ist dafür eine noch zu wenig genutzte Chance, denn es dürften auch andere und neue Problemlösungskompetenzen und Denkweisen benötigt werden als bisher Und selbst, wenn Frauen das Gefühl vermittelt wird, in der Politik willkommen zu sein und ihnen auf kommunaler Ebene auch Ämter angeboten werden sind zumeist sie es dann, die das Protokoll schreiben dürfen, „da sie eine schönere Schrift haben“ oder mit dem Sozialresort betraut werden, weil ihnen das „aufgrund ihrer eigenen Talente“ eher zugetraut wird als Finanzen oder andere Resorts. Doch arbeiten wir dieses durchaus kontroverse Thema strukturiert auf: 

Was sagen die Zahlen zu Frauen in der Politik?
Bei Frauen in nationalen Parlamenten liegt Österreich mit rd. 41 Prozent an sechster Stelle im europäischen Vergleich. Auch in der Kärntner Landesregierung liegt der Frauenanteil bei 42,8 Prozent. Im Kärntner Landtag hingegen stellen Frauen mit acht von 36 Abgeordneten nur mehr 22 Prozent der Sitze. In Kärntens Gemeinden wird nur jedes fünfte Mandat (das sind 20 Prozent) von einer Frau wahrgenommen. In fünf Kärntner Gemeinden ist keine einzige Frau im Gemeinderat vertreten, in zehn Kärntner Gemeinden nur eine einzige. Es gibt jedoch auch Ausreißer, denn in sechs Gemeinden liegt der Frauenanteil im Gemeinderat zwischen 40 und 45 Prozent. Auf Ebene der Bürgermeister*innen sieht die Situation dann nochmals anders aus. Nur zehn Gemeindeoberhäupter sind aktuell in Kärnten weiblich. Dies entspricht einem Anteil von gerade einmal 7,6 Prozent.

Was sind die Ursachen für den geringen Frauenanteil?
Hier lassen sich zahlreiche Ursachen festmachen, die einerseits aus gesamtgesellschaftlichen Werthaltungen, Problemen des politischen System selbst und auch dem Verhalten von Frauen selbst herzurühren scheinen Gesamtgesellschaftliche Faktoren: Ein markanter Faktor sind traditionelle Geschlechterrollen (Anm. d. Red.: „der Mann bringt das Geld nach Hause, die Frau kümmert sich um Haushalt und Familie“), die in weiten geografischen Regionen noch vorherrschen. Eine maßgebliche Rolle spielen jedoch auch die (außer-, jedoch auch vorrangig innerfamiliäre) Erziehung und die vielfach noch an diese Geschlechterrollen angepassten Produkte und Werbelinien (rosafarbenes und glitzerndes Spielzeug für Mädchen, blaues und in dunklen Farbtönen gehaltenes Spielzeug für Buben). Man betrachte auch die Auswahl an Kinderbüchern an in für breite Bevölkerungsschichten zugänglichen Verkaufslokalen und (Imbiss-)Lokalen, in denen Buben traditionell Abenteuer erleben und tapfer sind, während Mädchen bunte Ponys streicheln und bei der Hausarbeit helfen. Ein Einfluss auf die spätere Berufswahl ist wohl nicht ganz auszuschließen.

Mit den Geschlechterrollen einhergehend gestaltet sich auch die gesellschaftliche Lastenverteilung zunehmend problematisch (zunehmend, da es seit dem Beginn der Industrialisierung und mit Ausbau der Betreuungsangebote ja auch zunehmend Alternativen gäbe). So zeigt die US-Amerikanische Philosophin Nancy Fraser auf, dass Frauen in aller Regel für die „Reproduktionsarbeit“, Erziehung, Pflege und den Haushalt verantwortlich sind, oft neben einem schlecht bezahlten Brotberuf (Stichwort: Berufswahl), um über die Runden zu kommen. Der Begriff des „mental load“ umschreibt gerade diese Mehrfachbelastung, nicht nur für die Arbeit verantwortlich zu sein, dann in den Feierabendmodus schalten zu können, sondern eben noch das Funktionieren der gesamten Familie und des Haushaltes in all seinen Facetten zu koordinieren.

Zu all diesen Faktoren kommen die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern in den meisten Branchen erschwerend hinzu. Dadurch werden gesellschaftliche Rollenbilder geradezu einzementiert, da eine Familie sich einen gewissen Lebensstandard bei Haupterwerb durch die Frau und Teilzeitarbeit durch den Mann bei gleichzeitiger Wahrnehmung der überwiegenden Erziehungs- und Haushaltsaufgaben gar nicht leisten könnte. Ein Hindernis für die stärkere Beteiligung von Frauen im politischen System ist die Gestaltung der Rahmenbedingungen: dabei spielt die Unvereinbarkeit der Familie und diesbezüglichen Erwartungen an Frauen mit Parteiversammlungen, Gemeinderatssitzung, Ausschusssitzungen etc., die meist am Abend oder gar am Wochenende stattfinden, eine große Rolle. Ein weiterer Faktor ist die Rolle der Netzwerke in der Politik: diese sind ausschlaggebend dafür, ob jemand in der Politik Erfolg hat. Frauen sind so gut wie nie Teil der mächtigen (männlichen) Netzwerke. So scheint die „Nominierung einer Frau […] in erster Linie dazu (zu dienen), sich als Partei nach außen ein aufgeschlossenes, positives Image zu geben, ohne jedoch substanziell an den ungleichen Geschlechterverhältnissen etwas zu ändern.“ 72 Prozent der weiblichen Befragten in der zitierten Studie waren daher der Ansicht, dass es eine innerparteiliche Frauenquote geben müsse. Da mit einer solchen Frauenquote die Teilhabe von Frauen in der Politik gewisser-maßen erzwungen ist, sehen viele Frauen sie trotzdem skeptisch. Unter Männern wird diese Maßnahme sogar zu 58 Prozent abgelehnt.

Aus dem Verhalten gegenüber Frauen in der Politik lässt sich ein weiteres Problemfeld ableiten - Sexismus, der auch in dieser (deutschen) Studie plakativ angesprochen wird: „Es gibt einfach immer wieder dieses Pavianverhalten, auch heute, in Diskussionen, wo dann über Stimme und Aggressivität Frauen ganz oft gehindert werden, ihre Meinung zu sagen.“ Dies betrifft besonders Beiträge von Frauen, die überhört oder lächerlich gemacht werden. Man spottet über die Stimme, unterbricht sie, lässt sie nicht zu Wort kommen oder schmettert Einwände mit „Danke für Deine Wortmeldung“ ab, ohne diese ernst zu nehmen. 40 Prozent der in der Studie befragten Politikerinnen haben sexuelle Belästigung erlebt. Bei den unter 45-Jährigen sind es sogar 60 Prozent. Sexuelle Belästigung reicht hier von anzüglichen Witzen, Bemerkungen über Figur und Frisur bis hin zu unangemessenen Berührungen und eindeutig zweideutigen Angeboten.

Ein weiterer Punkt, der insbesondere Frauen betrifft, ist Hass (v.a. im Netz). Eine Abgeordnete berichtet in der Studie etwa: „Ich habe krudeste, härteste Diskreditierungen erfahren, aber auch Drohungen, auch Androhung sexualisierter Gewalt, sexualisierte Sprache und Gewalt. Das ist zum Teil schon unerträglich.“ Von männlichen Politikern, die derartige Angriffe in den sozialen Netzwerken erlebt haben, berichten lediglich drei Prozent, bei den Frauen sind  es 17 Prozent und bei Frauen mit Migrationshintergrund 21 Prozent. Aus der Studie geht hervor, dass ausschließlich jüngere Kollegen diese Beurteilung unterstützen, dass Frauen in der Politik besonders davon getroffen sind. Ältere sehen darin lediglich eine „Verrohung der Debattenkultur“, von der auch Männer zunehmend berührt werden.

Ursachen, die bei Frauen selbst liegen: Vielfach scheinen sich Frauen (wohl auch aufgrund der Rahmenbedingungen) selbst weniger zuzutrauen, als sie schaffen. Nicht umsonst forderte Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass „weiter daran gearbeitet werden (muss), dass sich Frauen insgesamt mehr zutrauen.“ Ebenso scheinen Frauen andere Frauen kritischer zu bewerten als Männer. So sei aufgrund der der zitierten deutschen Studie „ein nicht u unterschätzender Umstand, dass „Neid  und Mobbing“ unter Kolleginnen, teilweise Frauen mehr zu schaffen macht, als die Auseinandersetzungen mit den Männern. Erst, wenn Frauen sich gegenseitig „pushen“ und Frauenseilschaften bilden werden, in denen sie sich untereinander fördern, können Frauen wirklich erfolgreich sein.“ Diesbezüglich gelte es, die Männer nachzuahmen. Im Hinblick auf die organisatorischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und die Neigung, dass Frauen häufiger Ziele von Hass (im Netz) sind, komme es vor, dass sich Frauen lieber wieder aus dem politischen Geschehen zurückziehen „bevor sie sich das weiter antun“.

Fehlende Datenlage zur Gleichstellung von Frauen: Bis dato ist es kaum möglich, Daten über die politische Vertretung von Frauen, auch auf subnationalen Ebenen, in ganz Europa zu erhalten. „Wir brauchen dringend Daten über die Gleichstellung der Geschlechter. Wie können wir eine ausgewogene Vertretung von Frauen in der Politik erreichen, wenn es keine Daten über den Fortschritt gibt?“ ist Mariana Gâju, Vizepräsidentin des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und Bürgermeisterin von Cumpăna (Rumänien) der Ansicht. Für Österreich gibt es zwar einen GenderATlas, der leider die österreichischen Ortschefinnen betreffend, den Datenstand von 2017 aufweist. Dies macht deutlich, dass er nicht aktualisiert wird, weil er als ausgelaufenes Projekt keine weitere Förderung erhält. Die Erhebung und Analyse von geschlechtsspezifischen Daten wäre ein wichtiger Teil einer Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter, um belegen zu können, wie es um die Anzahl der Frauen in der Politik und deren Entwicklung steht. Schon allein deshalb wäre es zielführend, diesen GenderATlas wieder aufleben zu lassen.

Wo könnte/müsste man nun ansetzen? Ausgehend von den tieferen Hintergründen des geringen Frauenanteils in der Politik lassen sich folgende Handlungsfelder ableiten:
- die umfassende Erhebung von Datenmaterial zur Beteiligung von Frauen in der Politik auf europäischer Ebene;
- eine aktive gesellschaftliche Sensibilisierung betreffend zeitgemäße Geschlechterrollen und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Familie und Politik;
- konkrete Maßnahmen zur Vermeidung des gender-pay-gap;
- das Setzen entsprechender Anreize für eine bessere innerfamiliäre Lastenverteilung;
- die Förderung überfraktioneller Netzwerke von Frauen;
- ein transparenter und kritischer Umgang mit Diskriminierung und sexueller Belästigung innerhalb politischer Parteien;
- offene Diskussion über Quoten in den Parteien.

Ein Maßnahmenmix scheint auch Emil Broberg, dem Vorsitzenden des ständigen Ausschusses für Gleichstellung im RGRE und Mitglied des Rates der Region Östergötland (Schweden) vorzuschweben, der klar Stellung bezieht: „Quoten sind nicht genug. Frauen stehen vor strukturellen Herausforderungen und tief verwurzelten Vorurteilen. Politische Parteien, alle Regierungsebenen und die Zivilgesellschaft müssen energischere Maßnahmen ergreifen.“

Wie könnte dies umgesetzt werden? Welche Erfolgsbeispiele gibt es?
Massive Anstrengungen in Richtung der Frauenrechte hat Spanien übernommen. Selbst heikle und kontroversielle Punkte wurden in Spanien umgesetzt, das diesbezüglich als eines der progressivsten Länder weltweit gilt. Beispielhaft angeführt werden können:
- Krankenstand bei Periodenschmerzen,
- sichere Abtreibungen für alle ab 16,
- Konsens beim Sex,
- Verbot von „Catcalling“ (anzügliches Nachrufen, Pfeifen oder vermeintliche „Komplimente“ im sexuellen Kontext.

Bemerkenswert ist am spanischen Weg, dass Frauen dort nicht davor zurückschrecken, für ihre Rechte laut einzutreten und auch zu streiken. Der Ministerpräsident selbst tritt für ein „feministisches Spanien“ und für „echte Gleichheit“ ein. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Spanien liegt auf dem europäischen Gleichstellungsindex in vielen Bereichen tatsächlich weit vorne. Dazu kommt eine starke feministische Bewegung, die feministische Anliegen auf die Straße trägt und Druck auf die Politik ausübt. Damit ist die feministische Bewegung in Spanien nicht nur lauter, sondern auch wirkungsvoller und schreckt auch vor Streik nicht zurück.

Ähnlichen Handlungsbedarf ortet auch FH-Prof. MMag. Dr. Katrin Stainer-Hämmerle: „Ich glaube, wir müssen weg von der Partei und mehr in Richtung vorbildlicher Bewegungen, wie jenen, von Occupy Wall Street oder Black Lives Matter schauen. Diese werden von Frauen dominiert und wären auch Vorbild für politische Bewegungen.“

Neben einem aktiven Bekenntnis der Spitzenpolitik bräuchte es auch starke und prominente Frauen, die sich vor eine Frauenbewegung stellen, um Frauenrechte und echte Gleichstellung durch gezielten Aufbau politischen Drucks zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema zu machen und auch massiv einzufordern. Hier wäre es auch Aufgabe der Medien, die Parteien auf die Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen für echte Gleichstellung zwischen Mann und Frau abzuklopfen.