„Anfeindungen im persönlichen Gespräch und auch online machen auch vor Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern nicht Halt. Immer wieder sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gemeindestuben, in den Kindergärten oder am Bauhof mit Beschimpfungen und beleidigenden Äußerungen konfrontiert. Diese Entwicklung hat in den letzten Monaten und Jahren leider stark zugenommen“, sagt der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Bgm. Alfred Riedl. Die Bandbreite reicht dabei von Beleidigungen auf offener Straße, über Beschimpfungen am Telefon bis hin zu Fake-News und Hass-Kommentaren in den sozialen Netzwerken.
Die zunehmende Anfeindungen sind auch demokratiepolitisch bedenklich. Die Entwicklungen schrecken aber auch immer mehr Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sowie Kandidatinnen und Kandidaten ab, sich für die Kommunalpolitik zu engagieren oder führen sogar zu ersten Rücktritten.
Angesichts zunehmender Anfeindungen gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker hat der Österreichische Gemeindebund im Jahr 2021 gemeinsam mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Justizministerin Alma Zadić und dem Verein „ZARA“ eine Broschüre für den Umgang mit Hass im Netz für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erarbeitet. Die Broschüre liefert nicht nur nützliche Informationen zu konkreten Beispielen strafbarer Nachrichten und Beschimpfungen im Internet, sie beinhaltet auch reale Fälle betroffener Bürgermeister und bietet gleichzeitig Handlungsanleitungen, sowie konkrete Hilfestellungen an.
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind Hass im Netz häufig ausgesetzt
Eine Umfrage des Österreichischen Gemeindebundes unter 318 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vom Jahr 2022 ergab, dass weit mehr als die Hälfte (63 Prozent) der Befragten in ihrem Amt bereits einmal oder mehrmals persönliche Erfahrungen mit Beleidigungen, Bedrohungen und Übergriffen gemacht haben. Frauen erleben dies tendenziell öfter (mehr als 70 Prozent) als Männer (knapp 60 Prozent).
42 Prozent aller Gemeinden in Österreich haben bereits Erfahrungen mit Einschüchterungsversuchen, Übergriffen und Drohbriefen gemacht. Mittlerweile hat sich der Druck auf die Gemeinden weiter verschärft. Gemeindevertreterinnen und -vertreter sind dabei besonders Beschimpfungen ausgesetzt, weil sie für die Bürgerinnen und Bürger die ersten Ansprechpartner in den Gemeinden und auch greifbarer als Bundes- und Landespolitiker für die Menschen sind. Immer öfter müssen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch als Prellbock für jeglichen Ärger und Unmut herhalten. „Problematisch dabei ist, was mit einer kleinen Beschimpfung in den Sozialen Medien beginnt, kann am Ende zu Gewalt bzw. tätlichen Angriffen ausarten“, schildert Riedl auch die Folgen von Hass im Netz.
Broschüre „Hass im Netz in der Kommunalpolitik“
Quelle: Österreichischer Gemeindebund
