Gemeindekonferenz zur finanziellen Lage der Kärntner Gemeinden

Die finanzielle Situation der Kärntner Gemeinden war zentrales Thema einer hochrangig besetzten Veranstaltung, bei der Regierungsmitglieder, Landtagsabgeordnete und rund 230 Teilnehmer:innen über die drängendsten Herausforderungen diskutierten. Die präsentierten Ergebnisse und Lösungsansätze zeigen eindringlich, wie angespannt die Lage ist und welche Maßnahmen dringend notwendig sind.

Aktuelle Finanzlage der Gemeinden
Eine Umfrage unter den Gemeinden hat die prekäre Situation bestätigt:
• Keine Rücklagen: 34 % der Gemeinden verfügen über keinerlei frei einsetzbare Rücklagen.
• Zahlungsunfähigkeit droht: 17 Gemeinden sehen sich ohne Unterstützung nicht in der Lage, bis Jahresende zahlungsfähig zu bleiben.
• Verschlechterte Handlungsspielräume: Während der finanzielle Spielraum 2014 noch bei 45 % lag, wird er 2027 auf nur 13 % sinken – und das vor Abzug der Umlagen.
• Bedrohte Leistungen: Viele freiwillige Leistungen wie Sport- und Vereinsförderungen oder Schülertransporte stehen auf der Kippe.

Unterstützungspakete von Bund und Land
Um die Lage zu stabilisieren, wurden umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht:
Bund:
• 200 Mio. Euro bundesweit zur Liquiditätssicherung ab 2025 (ca. 12,1 Mio. Euro für Kärnten).
• 30 Mio. Euro jährlich bis 2028 zur Unterstützung der digitalen Transformation (ca. 1,95 Mio. Euro p.a. für Kärnten).
• Verlängerung der Frist für die Investitionsfördermittel bis Ende 2027.

Land Kärnten:
• 15,6 Mio. Euro für den Bildungsbaufonds 2024.
• 12,7 Mio. Euro Liquiditätsstütze nach Empfehlung einer Expertenkommission.
• Umlagendämpfungen und Rückzahlungen wie die Refundierung von 10 % der Landesumlage (5,8 Mio. Euro).
• Verdoppelung der Zweitwohnsitzabgabe als zusätzliche Einnahmequelle.

Notwendiger Handlungsbedarf
Die präsentierten Hilfspakete sind ein Schritt in die richtige Richtung, reichen jedoch nicht aus, um die strukturellen Probleme langfristig zu lösen. Folgende Maßnahmen wurden als dringend erforderlich genannt:
1. Haushaltskonsolidierung und Aufgabenkritik: Eine verstärkte Prüfung auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene ist unerlässlich.
2. Strukturelle Reformen: Wenig ausgelastete Strukturen müssen geschlossen und das Ehrenamt stärker eingebunden werden.
3. Interkommunale Zusammenarbeit: Regionale Leistungserbringung könnte Effizienzpotenziale heben.
4. Erschließung neuer Einnahmequellen: Reform der Grundsteuer sowie die Einführung von Abgaben wie einer Leerstands- oder Mobilisierungsabgabe sind Optionen.
5. Anpassung der Finanzströme: Ein zeitgemäßer Finanzausgleich mit angepasstem Verteilungsschlüssel wird als essenziell angesehen.

Fazit
Die Gemeinden stehen vor gewaltigen Herausforderungen, die entschlossenes Handeln auf allen Ebenen erfordern. Die präsentierten Maßnahmen und Empfehlungen bieten einen wichtigen Impuls, doch die langfristige Stabilität kann nur durch tiefgreifende Reformen und eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel gewährleistet werden.