Präsident Bgm. Pressl besuchte Kärntner Gemeindebund

Die aktuellen (finanziellen) Herausforderungen der Gemeinden waren Thema intensiver Diskussionen zwischen dem Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes, Bgm. DI Hannes Pressl, und den Mitgliedern Landesvorstandes des Kärntner Gemeindebundes. Denn eine schwächelnde Wirtschaft bedeutet gleichzeitig schwächelnde Gemeindeeinnahmen. Zudem gibt es bei gleich bleibenden Einnahmen und steigenden Ausgaben kaum noch Gestaltungsspielraum für die Gemeinden:

Daher wurden ua. folgende zentrale Punkte besprochen:
– Höhere Gemeinde-Ertragsanteile durch Aufnahme neuer Steuern.
– Echte Umsatzsteuerbefreiung für kommunale Kernleistungen.
– Anpassung und Valorisierung von Gebühren.
– Reform der Grundsteuer B.
– Flexiblere Mittelverwendung betr. das Kommunalinvestitionsgesetz 2025.
– Anhebung des Gemeindeanteils am Finanzausgleich auf 15 %.
– Kostenreduktion und Effizienzsteigerung.
– Elementarpädagogik, Bildung und Pflege.
– Keine neuen Aufgaben ohne finanzielle Gegenleistung („Grauen Finanzausgleich“ vermeiden).
– Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung zur Effizienzsteigerung.
– Durchdachte interkommunale Zusammenarbeit.
– Deregulierung überflüssiger Rechtsvorschriften.

Die Gemeinden benötigen für eine langfristig finanzielle Stabilität strukturelle Reformen und Kosteneffizienz!

1. Präsident Bgm. Günther Vallant bedankt sich bei Präsident Bgm. Pressl für den Besuch und den offenen Austausch, der sich auch künftig fortsetzen soll.