Service

Hier finden Sie Informationen für Gemeindemandatar:innen, unser Rundschreiben-Archiv, unsere Musterdatenbank und eine Gemeindeliste mit offiziellen Kontaktdaten.

04/23 Gehaltsabschluss 2024

Sozialpartner einig: Kärntner Gemeindebedienstete erhalten Bundesabschluss

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03/23 Finanzkollaps 2024

160 Millionen Euro fehlen: Kärntens Gemeinden droht ab Mitte 2024 die Zahlungsunfähigkeit!

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02/23 Katastrophenbewältigung

Gemeinden brauchen weitere Millionenhilfe für Katastrophenbewältigung.

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01/23 Kostensteigerungen Gesundheitsbereich

Kostensteigerung im Gesundheitsbereich: Städte und Gemeinden droht 100-Millionen-Euro-Belastungspaket!

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04/22 Krankenanstalten Abgang

Gemeindebund und Städtebund verlangen umgehende Verhandlungen mit dem Land Kärnten und Lösungen!

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03/22 Gehaltsverhandlungen für 2023

Gemeindebund und younion vereinbaren Übernahme des Bundesabschlusses für Gemeindebedienstete.

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02/22 Parteimitgliedschaft 3. Präsident Altziebler

Ende der Parteimitgliedschaft von Gerhard Altziebler hat keine Auswirkung auf Präsidentenamt.

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01/22 Finanzlage Gemeinden

Ohne Korrektur werden Gemeinden an die Wand gefahren.

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07/21 Landesumlage

Städtebund und Gemeindebund begrüßen die Senkung der Landesumlage.

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06/21 Kindergartenpaket

Kärntner Gemeindebund und Städtebund fordern Kärntens Anteil an abgesagtem 1,2 Milliarden Euro Kindergartenpaket.

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05/21 Gehaltsanpassung

Einigung über Gehaltsanpassung für Gemeindemitarbeiterinnen.

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04/21 Landesversammlung

Kärntner Gemeindebund startet geeint und mit geballter Kraft in neue Funktionsperiode.

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03/21 Teststraßen

Kärntner Gemeindebund fordert Aufrechterhaltung des vollen Testangebotes des Landes im ländlichen Raum.

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02/21 Gemeindebund Dreifachspritze

Gemeindebund stärkt Rolle als überparteiliche Interessenvertretung durch künftige Dreifachspitze.

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01/21 Impfung Gemeindebedienstete

Gemeinden fordern Gleichbehandlung bei Impfungen mit Landesbediensteten.

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Sie interessieren sich für ein kommunales Amt oder sind bereits in der Kommunalpolitik tätig? Dann sind Sie in dieser Rubrik richtig! Hier erhalten Sie die wichtigsten Grundinformationen über:

Bezüge (bzw. Entlohnungsmöglichkeiten)
Sozialversicherung
Steuerrechtliche Rahmenbedingungen

Bezüge:

Bürgermeister

Ab 01. Juli 2024 gelten folgende Bezugsansätze für die Kärntner Bürgermeister:innen (Bruttowerte):

Kategorie	Gemeindegrößenklasse	Monatlicher Bezug
1	Gemeinde bis 1.000 Einwohner	3.654,10 Euro
2	Gemeinde mit 1.001 bis 1.500 Einwohnern	4.143,10 Euro
3	Gemeinde mit 1.501 bis 2.000 Einwohnern	4.188,60 Euro
4	Gemeinde mit 2.001 bis 2.500 Einwohnern	4.675,10 Euro
5	Gemeinde mit 2.501 bis 3.000 Einwohnern	4.720,60 Euro
6	Gemeinde mit 3.001 bis 3.500 Einwohnern	5.060,50 Euro
7	Gemeinde mit 3.501 bis 4.000 Einwohnern	5.212,50 Euro
8	Gemeinde mit 4.001 bis 4.500 Einwohnern	5.257,80 Euro
9	Gemeinde mit 4.501 bis 5.000 Einwohnern	5.394,50 Euro
10	Gemeinde mit 5.001 bis 7.000 Einwohnern	5.564,50 Euro
11	Gemeinde mit 7.001 bis 8.000 Einwohnern	5.720,30 Euro
12	Gemeinde mit 8.001 bis 9.000 Einwohnern	5.727,70 Euro
13	Gemeinde mit 9.001 bis 10.000 Einwohnern	5.802,60 Euro
14	Gemeinde mit 10.001 bis 15.000 Einwohnern	8.165,70 Euro
15	Gemeinde mit 15.001 bis 20.000 Einwohnern	8.344,10 Euro
16	Gemeinde mit über 20.000 Einwohnern	8.958,70 Euro

Zusätzlich zu den monatlichen Bezügen gebühren den Bürgermeister:innen weiterhin Sondernzahlungen in den Monaten März, Juni, September und Dezember.

Gemeindevorstandsmitglieder ohne Referate

Den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Gemeindevorstandes gebührt das für Mitglieder des Gemeinderates festgelegte Sitzungsgeld für jede Sitzung des Gemeindevorstandes, an der sie als Mitglied oder Ersatzmitglied teilgenommen haben, im doppelten Ausmaß.

Wurden Beschlüsse nach § 69 ABs. 4, 5 oder 6 gefasst, gebührt Mitgliedern des Gemeindevorstandes die mit Referaten bedacht wurden, ausgenommen dem Bürgermeister, ein monatlicher Bezug.

In Gemeinden mit einer Referatsaufteilung auf alle Vorstandsmitglieder

Wurden die Aufgaben auf alle Mitglieder des Gemeindevorstandes aufgeteilt, beträgt dieser Bezug in den Gemeinden:

Gemeindegrößenklasse	Monatlicher Bezug
mit 3.001 bis 5.000 Einwohnern	976,90 Euro
mit 5.001 bis 10.000 Einwohnern	1.057,10 Euro
mit 10.001 bis 20.000 Einwohnern	1.762,80 Euro
mit mehr als 20.000 Einwohnern	2.562,40 Euro

In Gemeinden mit einer Referatsaufteilung auf einzelne Vorstandsmitglieder

Wurden Aufgaben auf einzelne Mitglieder des Gemeindevorstandes aufgeteilt, beträgt der Bezug der Gemeindevorstandsmitglieder, die über Referate verfügen, in Gemeinden:

Gemeindegrößenklasse	Monatlicher Bezug
mit bis zu 2.500 Einwohnern	996,80 Euro
mit 2.501 bis 5.000 Einwohnern	1.423,60 Euro
mit 5.001 bis 10.000 Einwohnern	1.585,70 Euro

Sitzungsgeld Generalmitglieder:

Den Mitgliedern des Gemeinderates, des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse gebührt, soweit sie nicht Anspruch auf einen monatlichen Bezug aufgrund einer Referatsaufteilung oder als Bürgermeister haben, ein durch Verordnung des Gemeinderates festzulegendes Sitzungsgeld.

Das Sitzungsgeld der Mitglieder des Gemeinderates muss sich nunmehr innerhalb folgender Grenzen bewegen:

in Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern zwischen 87,90 Euro und 213,60 Euro
in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern zwischen 200,80 und 326,40 Euro

Sozialversicherung

Kranken- und Unfallversicherung

Bürgermeister, Mitglieder des Gemeindevorstandes und Mitglieder des Gemeinderates sind gemäß § 1 Abs. 1 Z 10 lit. b Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG, 200/1967) pflichtversichert.

Sofern ein weiteres Einkommen vorliegt, das eine Pflichtversicherung nach diesem oder einem anderen Sozialversicherungsgesetz (ASVG, GSVG, BSVG) begründet, tritt eine Mehrfachversicherung ein. Sowohl für den Bezug als Mandatar, als auch für das nicht öffentliche Einkommen sind Beiträge in der Kranken- und Unfallversicherung jeweils bis zur Höchstbeitragsgrundlage (2024: 6.060,00 Euro) zu entrichten.

Bei Mandataren, deren monatliche Entschädigung die Geringfügigkeitsgrenze (2024: 518,44 Euro) nicht übersteigt, liegt keine Versicherungspflicht vor (weiterhin jedoch bei Beamten und Vertragsbediensteten-Neu, da die Beitragsgrundlagen nicht nach dem B-KUVG zusammengerechnet werden!).

Pensionsversicherung

Bürgermeister haben gemäß § 11 K-BG 1997 11,75 Prozent ihrer monatlichen Bezüge und Sonderzahlungen im Vorhinein an die Gemeinde zu entrichten.

Die Gemeinde hat gemäß § 12 K-BG 1997 an den Pensionsversicherungsträger, der aufgrund der ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig ist oder aufgrund der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig war, einen Anrechnungsbeitrag zu leisten.

Der Anrechnungsbeitrag beträgt 22,8 Prozent der Beitragsgrundlage gemäß § 11 K-BG 1997 (monatliche Bezüge und anteilsmäßige Berücksichtigung der Sonderzahlungen) und ist monatlich, halbjährlich oder jährlich an den Pensionsversicherungsträger zu leisten.

Die Beitragsleistung muss spätestens am letzten Tag des Kalendermonats, Kalenderhalbjahres oder Kalenderjahres erfolgen.

Auf Bürgermeister, die sich in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis befinden (Beamte) sind die Pensionsbestimmungen des K-BG 1997 nicht anzuwenden.

Für Detailfragen steht ihnen die Landesgeschäftsstelle des Kärntner Gemeindebundes gerne zur Verfügung!

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